Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Vereinklang zwischen

Vereinklang
Julian Totzek-Hallhuber
Watzhahner Straße 7
65329 Hohenstein
E-Mail: kontakt@vereinklang.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Kunde ist die Organisation, für die die Registrierung erfolgt, in der Regel ein eingetragener oder nicht eingetragener Verein, eine Feuerwehr, eine kommunale Einrichtung oder eine vergleichbare Organisation. Die registrierende natürliche Person handelt als vertretungsberechtigte Person für diese Organisation und sichert ihre Vertretungsmacht zu.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Begriffe:

• Plattform — die unter www.vereinklang.de bereitgestellte Webanwendung nebst zugehörigen Schnittstellen und Apps.
• Mandant — die dem Kunden zugeordnete, logisch und datenbankseitig getrennte Instanz seiner Daten innerhalb der Plattform.
• Modul — eine funktional abgegrenzte, einzeln buchbare Leistungskomponente gemäß Anlage 1.
• Basismodul — das Modul „Mitgliederverwaltung“, dessen Buchung Voraussetzung für die Nutzung aller weiteren Module ist.
• Größenklasse — die Preisstufe des Kunden nach der Zahl seiner Mitglieder gemäß § 4 und Anlage 1.
• Nutzer — eine vom Kunden angelegte natürliche Person mit eigenem Zugang zum Mandanten des Kunden.
• Vereinsdaten — alle vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Daten und Inhalte, einschließlich personenbezogener Daten seiner Mitglieder.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit („Software as a Service“) und gewährt Speicherplatz für die Vereinsdaten. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version; ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine Installation auf Systemen des Kunden besteht nicht.

2.2 Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich abschließend aus diesen AGB, der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und den im Registrierungs- bzw. Buchungsvorgang ausgewählten Modulen. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen und Screenshots auf der Website begründen für sich genommen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern. Funktionale Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht unerheblich einschränken, richten sich nach § 12.

2.4 Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere: die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erfassten Daten, steuer- oder vereinsrechtliche Beratung, die Erfüllung buchhalterischer, steuerlicher oder satzungsrechtlicher Pflichten des Kunden sowie die Anbindung an Systeme Dritter, soweit sie nicht ausdrücklich in Anlage 1 aufgeführt ist.

2.5 Datenübernahme. Auf Wunsch übernimmt der Anbieter gegen gesondertes Entgelt die Daten des Kunden aus einem bisherigen Programm oder einer Datei (Datenübernahme-Service, Umfang und Preise nach Anlage 1 Ziffer 3). Das Entgelt wird erst nach Abschluss der Übernahme berechnet; wird der Auftrag vorher storniert, fällt kein Entgelt an. Die dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen der Auftragsverarbeitung nach Anlage 3.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Freischaltung

3.1 Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

3.2 Mit Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars, in dem der Kunde die Zahl seiner Mitglieder angibt, die gewünschten Module, das Abrechnungsintervall und die Zahlungsart auswählt, diesen AGB zustimmt und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

3.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Registrierung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung prüft und den Mandanten des Kunden freischaltet; die Freischaltung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt (Annahmeerklärung). Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Registrierungsformular vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu Name und Anschrift der Organisation, zur vertretungsberechtigten Person und zu einer erreichbaren E-Mail-Adresse, und Änderungen unverzüglich in der Anwendung zu aktualisieren.

3.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; zum Mandanten wird festgehalten, welche Fassung dieser AGB der Kunde wann akzeptiert hat. Der Kunde kann die jeweils geltende Fassung unter www.vereinklang.de/agb abrufen und speichern; sie wird ihm zusätzlich mit der Registrierungsbestätigung in Textform übermittelt.

3.7 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 4 Größenklassen

4.1 Die Preise der Module richten sich nach der Größenklasse des Kunden: S bis 1.000, M bis 2.000, L bis 5.000 und XL bis 10.000 Mitglieder (Anlage 1). Innerhalb einer Größenklasse ist der Preis fest; er hängt nicht von der genauen Mitgliederzahl ab.

4.2 Als Mitglieder zählen alle Personen, die der Kunde in der Mitgliederverwaltung seines Mandanten führt, gleich ob aktiv oder passiv. Nicht mitgezählt werden ausgetretene oder archivierte Mitglieder, Mitglieder mit einem bereits vergangenen Austrittsdatum und noch nicht bestätigte Online-Aufnahmeanträge.

4.3 Bei der Registrierung gibt der Kunde die Zahl seiner Mitglieder an; daraus ergibt sich die Größenklasse für das erste Vertragsjahr. 60 Tage nach der Freischaltung gleicht der Anbieter diese Angabe einmalig mit der tatsächlich geführten Zahl ab. Ergibt sich eine andere Größenklasse, gilt sie ab der nächsten Abrechnungsperiode; der Anbieter teilt dies dem Kunden vorher in Textform mit. Bereits abgerechnete Zeiträume werden nicht nachberechnet oder erstattet.

4.4 Vertragsjahr ist der Zeitraum von zwölf Monaten ab der Freischaltung bzw. ab deren Jahrestag, auch bei monatlicher Zahlweise. Der Anbieter ermittelt die Mitgliederzahl täglich automatisiert. Maßgeblich für das folgende Vertragsjahr ist die Zahl sechs Wochen vor dessen Beginn (Stichtag). Während eines laufenden Vertragsjahres ändert sich der Preis wegen der Mitgliederzahl nicht; Hinweise des Anbieters auf eine absehbare Änderung haben keine Rechtsfolgen.

4.5 Ergibt sich am Stichtag eine andere Größenklasse, gilt sie ab Beginn des folgenden Vertragsjahres. Der Anbieter teilt dies dem Kunden unverzüglich nach dem Stichtag in Textform mit und nennt die bisherige und die neue Größenklasse mit den jeweiligen Preisen. Führt die neue Größenklasse zu einem höheren Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zu ihrem Wirksamwerden mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; auf dieses Recht wird er in der Mitteilung hingewiesen. Eine niedrigere Größenklasse gilt automatisch.

4.6 Die Nutzung der Plattform wird wegen der Mitgliederzahl zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt; der Kunde kann jederzeit weitere Mitglieder anlegen.

4.7 Für Organisationen mit mehr als 10.000 Mitgliedern vereinbaren die Parteien die Preise individuell. Überschreitet die Zahl eines Kunden 10.000, gelten bis zu einer solchen Vereinbarung die Preise der Größenklasse XL fort.

4.8 Der Wechsel der Größenklasse nach diesem § 4 ist keine Preisänderung im Sinne von § 9; maßgeblich sind die Preise der Anlage 1 für die jeweilige Größenklasse.

§ 5 Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen der gebuchten Module bestimmungsgemäß über einen Webbrowser oder die bereitgestellten Apps für eigene Zwecke der Vereins- bzw. Organisationsverwaltung zu nutzen.

5.2 Die Nutzung ist auf die Organisation des Kunden und deren Nutzer beschränkt. Eine Nutzung für Dritte, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung der Plattform an andere Organisationen (Weiterverkauf, Application Service Providing, Sharing von Zugängen), ist nicht gestattet.

5.3 Zugänge sind personenbezogen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an weitere Personen ist unzulässig. Für jede natürliche Person, die die Plattform nutzt, ist ein eigener Nutzer anzulegen.

5.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Anzahl der Nutzer je Mandant nicht begrenzt; der Anbieter behält sich vor, bei einer Nutzung, die den üblichen Rahmen erheblich überschreitet und den Betrieb der Plattform beeinträchtigt, nach vorheriger Ankündigung angemessene Beschränkungen vorzunehmen (Fair Use, § 6.6).

5.5 Dem Kunden ist untersagt, die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu vervielfältigen, automatisiert in einem Umfang abzufragen, der über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen. Gesetzliche Rechte des Kunden nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

5.6 Alle Rechte an der Plattform, ihrer Struktur, ihrem Quellcode, ihren Datenbanken, Vorlagen und Gestaltungselementen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Rechte an den Vereinsdaten verbleiben beim Kunden (§ 13).

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1 Zugangsdaten. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verpflichtet seine Nutzer entsprechend und meldet dem Anbieter unverzüglich jeden Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Zugänge bis zur Klärung zu sperren.

6.2 Administration. Der Kunde benennt mindestens eine administrationsberechtigte Person, die Nutzer, Rollen und Rechte innerhalb seines Mandanten verwaltet. Der Anbieter darf darauf vertrauen, dass Anweisungen dieser Person dem Kunden zuzurechnen sind.

6.3 Inhalte. Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Die Speicherung von Inhalten, die rechtswidrig sind, Schadsoftware enthalten oder Rechte Dritter verletzen, ist untersagt.

6.4 Besondere Datenkategorien. Der Kunde stellt sicher, dass er personenbezogene Daten seiner Mitglieder nur auf einer zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet und die betroffenen Personen informiert. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) über die Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

6.5 Technische Voraussetzungen. Der Kunde ist für den Internetzugang, aktuelle Browser und die Sicherheit seiner Endgeräte selbst verantwortlich. Der Anbieter unterstützt die jeweils zwei letzten Hauptversionen der gängigen Browser.

6.6 Systemintegrität. Der Kunde unterlässt Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform gefährden, insbesondere übermäßige Lasterzeugung, Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters und den Versand unerwünschter Massen-E-Mails über die Newsletter-Funktion.

6.7 Newsletter- und E-Mail-Versand. Beim Versand von Nachrichten über die Plattform beachtet der Kunde die Vorgaben des UWG und der DSGVO, insbesondere das Erfordernis einer Einwilligung, und stellt eine funktionierende Abmeldemöglichkeit sicher. Bei missbräuchlichem Versand ist der Anbieter berechtigt, die Versandfunktion nach Ankündigung zu sperren, um die Zustellbarkeit für alle Kunden zu schützen.

6.8 Bankverbindungen und Zahlungsverkehr. Nutzt der Kunde Funktionen zur Erstellung von SEPA-Dateien oder zur Anbindung seiner Bank (EBICS), so ist er für die Richtigkeit der Mandate, Gläubiger-Identifikationsnummer, Bankdaten und Zahlungsanweisungen sowie für die Freigabe gegenüber seiner Bank allein verantwortlich. Der Anbieter erzeugt lediglich Dateien bzw. übermittelt Aufträge; er wird nicht Partei des Zahlungsverkehrs.

6.9 Mitwirkung. Der Kunde wirkt bei der Behebung von Störungen in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch nachvollziehbare Fehlerbeschreibung.

6.10 Datensicherung durch den Kunden. Unbeschadet der Sicherungen des Anbieters (§ 7.5) obliegt es dem Kunden, für ihn wesentliche Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktionen der Plattform zu sichern.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

7.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel am Übergabepunkt bereit. Übergabepunkt ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

7.2 Nicht als Ausfallzeit gelten: geplante Wartungsfenster gemäß Ziffer 7.3, Zeiten höherer Gewalt (§ 18), Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder seiner Vorleister, Ausfälle des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Einschränkungen aufgrund von Angriffen Dritter, gegen die trotz angemessener Schutzmaßnahmen kein wirksamer Schutz möglich war.

7.3 Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der Zeiten Mo–Fr 8:00–20:00 Uhr durch und kündigt sie, sofern sie voraussichtlich länger als 30 Minuten dauern, mindestens 48 Stunden vorher in der Anwendung oder per E-Mail an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.

7.4 Support leistet der Anbieter per E-Mail unter kontakt@vereinklang.de. Anfragen werden innerhalb von einem Werktag (Mo–Fr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters) beantwortet. Eine Zusicherung von Lösungszeiten ist damit nicht verbunden; ein weitergehender Supportumfang oder eine Rufbereitschaft bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

7.5 Der Anbieter sichert die Vereinsdaten (Datenbanken und gespeicherte Dateien) täglich. Jede Sicherung wird 35 Tage aufbewahrt; die Datenbanken lassen sich innerhalb dieses Zeitraums zusätzlich auf einen beliebigen Zeitpunkt wiederherstellen. Die Sicherungen liegen verschlüsselt im selben Rechenzentrumsstandort (§ 7.6). Sie dienen der Wiederherstellung im Störungsfall; ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Wiederherstellung einzelner Sicherungsstände oder Datensätze besteht nicht.

7.6 Der Anbieter betreibt die Plattform in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (AWS EU Central-1 Frankfurt).

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Preise. Es gelten die im Buchungsvorgang angezeigten Preise. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Preise der einzelnen Module richten sich nach der Größenklasse des Kunden (§ 4) und ergeben sich aus Anlage 1.

8.2 Abrechnungsintervalle. Der Kunde wählt bei der Buchung zwischen:

8.3 Fälligkeit. Die Vergütung ist jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Bei Kreditkarte und SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug zum Fälligkeitstag. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen; die Leistung wird erst nach Zahlungseingang freigeschaltet (Vorkasse).

8.4 Zahlungsdienstleister. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Novalnet AG, Ismaning als Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend deren Bedingungen gelten. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten; die Eingabe erfolgt ausschließlich in der gesicherten Umgebung des Zahlungsdienstleisters.

8.5 SEPA-Lastschrift. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Firmen- bzw. -Basislastschriftmandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) des Einzugs wird auf fünf Kalendertage vor Belastung verkürzt; die Vorabankündigung kann mit der Rechnung erfolgen. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

8.6 Rechnungsstellung. Rechnungen werden elektronisch in Textform bereitgestellt (Abruf in der Anwendung und/oder Versand per E-Mail); auf Wunsch als E-Rechnung im Format nach EN 16931. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

8.7 Modulbuchungen während der Laufzeit.

• Monatliche Zahlweise: Zusätzlich gebuchte Module werden zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats wirksam und abgerechnet; abbestellte Module enden mit Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats.
• Jährliche Zahlweise: Zusätzlich gebuchte Module werden sofort freigeschaltet und zeitanteilig für die Restlaufzeit berechnet und in Rechnung gestellt; abbestellte Module enden mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume erfolgt nicht.

8.8 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Preisänderungen

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungsperioden anzupassen, um Änderungen seiner Kosten (insbesondere Personal-, Hosting-, Lizenz- und Zahlungsverkehrskosten) sowie der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen.

9.2 Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Sie wird frühestens zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam und niemals innerhalb einer bereits abgerechneten Periode.

9.3 Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Auf dieses Recht wird der Kunde in der Mitteilung nach Ziffer 9.2 ausdrücklich hingewiesen.

9.4 Bereits abgerechnete Leistungen bleiben von einer Preisänderung unberührt; jede Abrechnungsposition trägt den zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Preis.

§ 10 Zahlungsverzug, eingeschränkter Zugriff

10.1 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, mahnt der Anbieter in Textform. Es werden bis zu drei Mahnungen versandt. Mahngebühren erhebt der Anbieter nicht; es bleibt bei den gesetzlichen Verzugszinsen (Ziffer 10.5).

10.2 Bleibt die Zahlung nach der letzten Mahnung aus, schaltet der Anbieter den Mandanten des Kunden in einen Nur-Lese-Modus: Der Kunde und seine Nutzer können sich weiterhin anmelden, ihre Daten einsehen und exportieren, jedoch keine Daten mehr anlegen, ändern oder löschen. Eine vollständige Sperrung des Zugangs erfolgt in diesem Stadium nicht.

10.3 Der Nur-Lese-Modus wird unverzüglich, spätestens innerhalb eines Werktages nach vollständigem Zahlungseingang, wieder aufgehoben.

10.4 Der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung bleibt während des Nur-Lese-Modus bestehen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters, insbesondere die außerordentliche Kündigung nach § 11.5, bleiben unberührt.

10.5 Der Anbieter macht Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung (§ 3.4) und läuft auf unbestimmte Zeit.

11.2 Monatliche Zahlweise. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat.

11.3 Jährliche Zahlweise. Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Freischaltung. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich um jeweils zwölf Monate.

11.4 Form und Kündigungsschaltfläche. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Kunden stellt der Anbieter in der Anwendung eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche entsprechend § 312k BGB bereit, über die der Kunde den Vertrag unmittelbar kündigen kann; der Kunde erhält eine Bestätigung der Kündigung in Textform.

11.5 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde

• mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsbeträgen länger als 30 Tage in Verzug ist,
• trotz Abmahnung erheblich gegen § 6.3, § 6.6 oder § 6.7 verstößt, oder
• über seine Rechtsform oder Vertretungsverhältnisse getäuscht hat.

11.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht nach § 5. Für die Behandlung der Daten gilt § 14.

§ 12 Änderungen der Leistung und dieser AGB

12.1 Der Anbieter darf die Plattform jederzeit weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen, die der Anpassung an eine geänderte Rechtslage, der Beseitigung von Sicherheitslücken oder der Behebung technischer Störungen dienen, darf der Anbieter jederzeit vornehmen.

12.2 Wird eine gebuchte Funktion wesentlich eingeschränkt oder eingestellt, informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

12.3 Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Die Vereinsdaten stehen dem Kunden zu. Der Anbieter erhält an ihnen kein Eigentum und keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Nutzungsrechte.

13.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies ausschließlich weisungsgebunden im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 3), der mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrages wird.

13.3 Für die Verarbeitung der Daten des Kunden zur Vertragsanbahnung, Abrechnung und Kundenbetreuung ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter www.vereinklang.de/datenschutz.

13.4 Der Anbieter verarbeitet die Vereinsdaten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, soweit in Anlage 3 nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

13.5 Der Anbieter verpflichtet die mit der Verarbeitung befassten Personen auf Vertraulichkeit und trifft die in Anlage 3 beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, insbesondere die getrennte Speicherung der Daten je Mandant und die Verschlüsselung sensibler Datenfelder mit einem mandantenspezifischen Schlüssel.

§ 14 Datenexport, Datenlöschung nach Vertragsende

14.1 Der Kunde kann seine Vereinsdaten während der gesamten Vertragslaufzeit über die Exportfunktionen der Plattform in maschinenlesbaren Formaten herunterladen.

14.2 Nach Wirksamwerden der Kündigung stellt der Anbieter dem Kunden den Mandanten für weitere 90 Tage im Nur-Lese-Modus zur Verfügung, damit der Kunde seine Daten exportieren kann. Eine Bearbeitung ist in diesem Zeitraum nicht mehr möglich.

14.3 Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 14.2 werden der Mandant und die darin gespeicherten Vereinsdaten unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter weist den Kunden 14 Tage vor der Löschung in Textform darauf hin. Sicherungen, die die gelöschten Daten noch enthalten, werden mit Ablauf ihrer Aufbewahrungsdauer (§ 7.5, höchstens 35 Tage) automatisch gelöscht; bis dahin werden sie nicht verwendet, es sei denn, der Kunde verlangt in diesem Zeitraum eine Wiederherstellung.

14.4 Von der Löschung ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist — insbesondere Rechnungs- und Buchungsbelege des Vertragsverhältnisses nach § 147 AO und § 14b UStG. Diese Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gesperrt und ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet.

14.5 Auf gesonderten Wunsch und gegen Erstattung des Aufwands nach Zeitaufwand (120 € netto je Stunde) unterstützt der Anbieter den Kunden bei einer über die Standardexporte hinausgehenden Datenmigration.

§ 15 Mängelansprüche

15.1 Auf die Überlassung der Plattform findet Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

15.2 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und dass ihrer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

15.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), wird ausgeschlossen. Die Haftung nach § 16 bleibt unberührt.

15.4 Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei Störungen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter oder auf Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden beruhen.

15.5 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Kenntnis in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollziehbar sind.

15.6 Eine Minderung durch Abzug vom laufenden Entgelt ist ausgeschlossen; der Kunde kann überzahlte Beträge zurückfordern.

§ 16 Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

16.3 Die Haftung nach Ziffer 16.2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Nettovergütung, höchstens jedoch 5.000 EUR, und für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres auf das Doppelte dieses Betrages begrenzt.

16.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

16.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 6.10) zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

16.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16.7 Für Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer einstellen, sowie für die Richtigkeit der aus diesen Inhalten erzeugten Dokumente (z. B. Beitragsläufe, SEPA-Dateien, Zuwendungsbestätigungen, Abrechnungen nach § 3 Nr. 26 EStG) ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter schuldet insoweit keine inhaltliche Prüfung.

16.8 KI-gestützte Funktionen. Ergebnisse KI-gestützter Funktionen (z. B. Entwürfe, Zusammenfassungen, Vorschläge, Transkriptionen) sind unverbindliche Vorschläge. Sie können fehlerhaft oder unvollständig sein und ersetzen keine fachliche, rechtliche oder steuerliche Prüfung. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu prüfen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit solcher Ergebnisse ist ausgeschlossen, soweit Ziffer 16.1 nicht entgegensteht.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden oder seinen Nutzern eingestellte Inhalte oder wegen einer Verletzung von § 6.3, § 6.4, § 6.7 oder § 6.8 gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und stimmt sich mit ihm über die Verteidigung ab. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Epidemien, behördliche Anordnungen, großflächige Störungen des Internets oder der Energieversorgung sowie Ausfälle von Vorleistungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich. Dauert die Störung länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.

§ 19 Vertraulichkeit

19.1 Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

19.2 Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

19.3 Datenschutzrechtliche Pflichten (§ 13, Anlage 3) bleiben unberührt und gehen dieser Regelung vor.

§ 20 Referenznennung

Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden nur nach dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung als Referenz auf seiner Website und in Werbematerialien verwenden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 21 Übertragung des Vertrages

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Bei Verschmelzung, Umwandlung oder Zusammenschluss von Organisationen wird der Anbieter der Übertragung in der Regel zustimmen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs übertragen; der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung außerordentlich kündigen.

§ 22 Widerrufsrecht

22.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Kunde ist regelmäßig eine Organisation, sodass ein gesetzliches Widerrufsrecht in der Regel nicht besteht.

22.2 Unabhängig davon räumt der Anbieter jedem Kunden freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu den Bedingungen der Widerrufsbelehrung (Anlage 2) ein. Die dort genannten Rechte gelten unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Kunden. Widerruft der Kunde, schuldet er für die bis dahin erbrachten Leistungen keinen Wertersatz; bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet. Der Kunde kann die Plattform so in den ersten 14 Tagen ohne Kosten prüfen.

22.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung; die Regelung nach Ziffer 22.2 tritt nicht an ihre Stelle, sondern neben sie, soweit sie für den Kunden günstiger ist.

§ 23 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 24 Schlussbestimmungen

24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

24.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wiesbaden. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

24.3 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

24.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

24.5 Bestandteile dieses Vertrages sind neben diesen AGB:

• Anlage 1 — Leistungsbeschreibung
• Anlage 2 — Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
• Anlage 3 — Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge: Individualvereinbarung, danach Anlage 3, danach Anlage 1, danach diese AGB, danach Anlage 2.

Anlage 1 — Leistungsbeschreibung

Alle Preise sind Nettopreise je Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und richten sich nach der Größenklasse des Kunden (§ 4 der AGB). Bei jährlicher Zahlweise gilt ein Nachlass von 15 % (§ 8.2 der AGB).

1. Grundlagen

• Vereinklang wird als mandantenfähige Webanwendung bereitgestellt. Jeder Kunde erhält eine eigene, von anderen Kunden getrennte Datenbank.
• Das Modul Mitgliederverwaltung ist Basismodul und Voraussetzung für die Buchung aller weiteren Module.
• Die Nutzung erfolgt über einen aktuellen Webbrowser; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.
• Die Anzahl der Nutzer je Mandant ist nicht begrenzt.
• Größenklassen: S bis 1.000, M bis 2.000, L bis 5.000, XL bis 10.000 Mitglieder; ab 10.001 Mitgliedern individuelles Angebot (§ 4 der AGB).
• Speicherplatz für Dokumente (einschließlich ihrer Versionen) und Anhänge in Aufgaben & Notizen: S 1 GB, M 2 GB, L 5 GB, XL 10 GB je Mandant. Zusätzlicher Speicher kann gegen Aufpreis hinzugebucht werden, sobald er angeboten wird.

2. Module und Preise

3. Datenübernahme-Service

Aus einem bisherigen Programm oder einer Datei: Mitglieder (Stammdaten, Abteilungen, Funktionen, Eintrittsdaten), Beitragsarten und Zahlweisen, SEPA-Mandate (Mandatsreferenz, Datum, IBAN). Nicht enthalten: Finanzhistorie, Anfangsbestände im Kassenbuch und Dokumente - auf Anfrage.

Einmaliges Entgelt (netto):

• Größe S (bis 1.000 Mitglieder): 149,00 €
• Größe M (bis 2.000 Mitglieder): 299,00 €
• Größe L (bis 5.000 Mitglieder): 599,00 €
• Größe XL (bis 10.000 Mitglieder): nach Angebot, ab 999,00 €

Berechnet wird erst nach Abschluss der Übernahme (§ 2.5 der AGB).

4. Hinweise zu einzelnen Funktionen

4.1 SEPA und EBICS. Vereinklang erzeugt SEPA-Dateien und übermittelt auf Wunsch Aufträge per EBICS an die Bank des Kunden. Voraussetzung ist ein vom Kunden mit seiner Bank geschlossener EBICS-Teilnehmervertrag. Die Freigabe der Zahlungen erfolgt ausschließlich durch den Kunden gegenüber seiner Bank.

4.2 E-Rechnung. Ausgangsrechnungen können als ZUGFeRD-PDF oder XRechnung nach EN 16931 erzeugt werden. Die Prüfung der steuerlichen Richtigkeit obliegt dem Kunden.

4.3 Zuwendungsbestätigungen. Die Erstellung erfolgt nach den amtlichen Mustern des BMF. Die Berechtigung zur Ausstellung und die inhaltliche Richtigkeit verantwortet der Kunde.

4.4 KI-Funktionen. Die Funktionen des Moduls „Premium“ nutzen Dienste externer Anbieter (siehe Anlage 3, Ziffer 7); die KI-Verarbeitung erfolgt derzeit in den USA. Ohne gebuchtes Modul „Premium“ werden keine Vereinsdaten an diese Anbieter übermittelt. Ergebnisse sind Vorschläge im Sinne von § 16.8 der AGB. Der Anbieter behält sich vor, bei einer Nutzung, die den üblichen Rahmen erheblich überschreitet, nach vorheriger Ankündigung eine faire Nutzungsgrenze einzuführen.

4.5 Verfügbarkeit einzelner Module. Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Module sind nicht buchbar und begründen keinen Leistungsanspruch.

Anlage 2 — Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Hinweis: Der Anbieter gewährt dieses Widerrufsrecht vertraglich und freiwillig auch Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (§ 22 der AGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Vereinklang
Julian Totzek-Hallhuber
Watzhahner Straße 7
65329 Hohenstein
E-Mail: kontakt@vereinklang.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, schulden Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen keinen Wertersatz.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Vereinklang, Julian Totzek-Hallhuber, Watzhahner Straße 7, 65329 Hohenstein, E-Mail: kontakt@vereinklang.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am () / erhalten am (): ____________________

Name der Organisation / des Verbrauchers: ____________________

Anschrift: ____________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 3 — Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Eckpunkte, Art. 28 DSGVO)

Verantwortlicher: der Kunde. Auftragsverarbeiter: der Anbieter.

1. Gegenstand und Dauer

Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der Plattform. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Nutzungsvertrages zuzüglich der Fristen nach § 14 der AGB.

2. Art und Zweck der Verarbeitung

Speicherung, Organisation, Auslesen, Verändern, Auswerten und Löschen von Vereinsdaten zum Zweck der Vereins- und Organisationsverwaltung im vom Kunden gebuchten Funktionsumfang; soweit beauftragt, Übernahme von Daten aus einem bisherigen System des Kunden (Datenübernahme-Service, § 2.5 der AGB).

3. Art der personenbezogenen Daten

Stammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten), Mitgliedschaftsdaten (Eintritt, Austritt, Funktionen, Abteilungen, Jubiläen), Zahlungs- und Bankdaten (IBAN, BIC, SEPA-Mandatsdaten), Beitrags- und Buchungsdaten, Dokumente und Anhänge, Kommunikationsdaten (E-Mail-Adressen, Newsletter-Status), Termin- und Anwesenheitsdaten, Abrechnungsdaten von Übungsleitern, Nutzungs- und Protokolldaten (Audit-Log, Anmeldezeitpunkte).

4. Kategorien betroffener Personen

Mitglieder, Nutzer, Funktionsträger, Übungsleiter, Helfer, Sponsoren und Kontaktpersonen des Kunden.

5. Weisungen

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Weisungen erfolgen in der Regel durch die Nutzung der Funktionen der Plattform. Weitergehende Weisungen bedürfen der Textform. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, weist er den Kunden darauf hin und darf die Ausführung aussetzen.

6. Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

• Mandantentrennung: eigene Datenbank je Kunde, keine gemeinsame Datenhaltung.
• Verschlüsselung: Transportverschlüsselung (TLS); verschlüsselte Datenbanken und Sicherungen; Verschlüsselung sensibler Datenfelder (u. a. Bankdaten, Mandatsdaten) und Dokumente auf Anwendungsebene mit einem je Mandant eigenen Schlüssel, der seinerseits über einen Schlüsselverwaltungsdienst (AWS KMS) geschützt ist.
• Zugriffskontrolle: rollen- und rechtebasierte Zugriffssteuerung innerhalb des Mandanten, Audit-Log über sicherheitsrelevante Vorgänge.
• Sitzungssicherheit: automatische Abmeldung nach 15 Minuten Inaktivität mit Vorwarnung.
• Verfügbarkeitskontrolle: tägliche Sicherungen mit 35 Tagen Aufbewahrung und zeitpunktgenauer Wiederherstellung der Datenbanken (§ 7.5 der AGB), Wiederherstellungstests.
• Support-Zugriff: Zugriff von Beschäftigten des Anbieters auf Mandantendaten nur anlassbezogen zur Störungsbeseitigung, protokolliert und auf das Erforderliche beschränkt.
• Vertraulichkeit: Verpflichtung aller mit der Verarbeitung befassten Personen auf Vertraulichkeit.

7. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde stimmt dem Einsatz der nachstehenden Unterauftragsverarbeiter zu. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Änderungen mindestens vier Wochen vorher in Textform; der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen aus wichtigem, datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.

Die Zahlungsabwicklung der Vergütung des Anbieters über die Novalnet AG, Ismaning, betrifft Daten des Kunden als Vertragspartner und ist keine Auftragsverarbeitung; sie ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

8. Rechte der betroffenen Personen

Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Art. 12–23 DSGVO), insbesondere durch Auskunfts-, Export-, Berichtigungs- und Löschfunktionen in der Anwendung. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, leitet dieser die Anfrage unverzüglich an den Kunden weiter.

9. Meldepflichten

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich und unterstützt ihn bei den Pflichten nach Art. 33, 34 DSGVO.

10. Kontrollrechte

Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung dieses Vertrages zu überprüfen. Die Kontrolle erfolgt vorrangig durch Auskünfte, Selbstauskünfte und die Vorlage vorhandener Nachweise.

11. Löschung und Rückgabe

Nach Beendigung des Vertrages löscht der Anbieter die personenbezogenen Daten nach Maßgabe von § 14 der AGB. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (§ 14.4 der AGB) bleiben unberührt.